Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Atleo AI“ (auch „Atleo“ oder „Dienst“), die von der AIOLIS UG (haftungsbeschränkt), Elise-Stoffels-Str. 10A, 41469 Neuss (nachfolgend „Anbieter“), bereitgestellt wird.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen – insbesondere an Reisebüros, Reiseveranstalter und Reiseberater. Es richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst zu Zwecken nutzt, die seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Softwarelösung zur Verfügung, mit der der Kunde aus kurzen Vorgaben mithilfe Künstlicher Intelligenz individualisierte Reisepläne in Form interaktiver Web-Magazine erstellen, verwalten und an seine Endkunden weitergeben kann. Der Funktionsumfang umfasst je nach gebuchtem Plan u. a. einen geführten Eingabe-Assistenten, die Anreicherung mit Orts-, Karten- und Bilddaten, teilbare (optional passwortgeschützte) Links, eine Kundenverwaltung, Team- und Branding-Funktionen sowie den automatisierten Versand fertiggestellter Reisepläne.

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Plan und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

(3) Der Anbieter stellt ausschließlich ein technisches Werkzeug zur Erstellung von Reiseinhalten bereit. Der Anbieter ist weder Reiseveranstalter noch Reisevermittler im Sinne der §§ 651a ff. BGB und erbringt selbst keine Reiseleistungen. Zwischen dem Anbieter und den Endkunden des Kunden kommt kein Vertragsverhältnis – insbesondere kein Reisevertrag – zustande. Die Beratung, Vermittlung, Buchung und Durchführung von Reisen sowie sämtliche vertraglichen Beziehungen zu den Endkunden obliegen allein dem Kunden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und die vertraglich geschuldete Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, etwa zur Verbesserung des Dienstes, aus Sicherheitsgründen oder zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen.

§ 4 KI-generierte Inhalte – keine Gewähr für Richtigkeit

(1) Die vom Dienst erstellten Reisepläne werden automatisiert mithilfe von KI-Modellen sowie unter Einbindung von Daten Dritter (z. B. Karten- und Ortsdiensten) erzeugt. KI-generierte Inhalte können unzutreffende, unvollständige oder veraltete Angaben enthalten (etwa zu Orten, Öffnungszeiten, Preisen, Entfernungen, Verfügbarkeiten, Einreise- oder Gesundheitsbestimmungen) oder Empfehlungen aussprechen, die im Einzelfall nicht geeignet sind.

(2) Die erzeugten Inhalte stellen unverbindliche Vorschläge dar und ersetzen keine fachkundige Reise-, Rechts-, Gesundheits- oder Sicherheitsberatung und keine verbindliche Buchung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der erzeugten Inhalte.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die erzeugten Inhalte vor jeder Weitergabe an seine Endkunden eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung zu prüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren. Die Verantwortung für die an den Endkunden ausgegebenen Inhalte trägt allein der Kunde.

§ 5 Vertragsschluss, kostenloser Tarif und Testphase

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und deren Bestätigung durch den Anbieter (z. B. durch Freischaltung des Zugangs) zustande.

(2) Soweit ein kostenloser Tarif oder eine kostenlose Testphase angeboten wird, besteht hierauf kein Anspruch. Eine kostenlose Testphase wandelt sich nach Ablauf nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement um, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, einen kostenlosen Tarif im Funktionsumfang zu beschränken, anzupassen oder mit angemessener Ankündigung einzustellen.

§ 6 Nutzerkonto, Organisation und Zugangsdaten

(1) Für die Nutzung des Dienstes richtet der Kunde eine Organisation (Mandant) ein. Der Kunde kann – abhängig vom gebuchten Plan – weitere Nutzer (Teammitglieder) einladen und diesen Rollen und Berechtigungen zuweisen.

(2) Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Der Kunde hat die Zugangsdaten seiner Organisation und ihrer Nutzer vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die über die seiner Organisation zugeordneten Konten vorgenommen werden, und hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.

§ 7 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde nutzt den Dienst eigenverantwortlich und im Einklang mit den geltenden Gesetzen. Er stellt sicher, dass von ihm oder seinen Nutzern eingegebene oder über den Dienst verarbeitete Inhalte keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen.

(2) Hinsichtlich der personenbezogenen Daten seiner Endkunden und Reisenden ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass für die Verarbeitung dieser Daten im Dienst eine Rechtsgrundlage besteht, etwaige Einwilligungen eingeholt und Informationspflichten erfüllt werden. Die Eingabe besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten) oder von Daten Minderjähriger – etwa in Freitextfeldern – liegt allein in der Verantwortung des Kunden. Näheres regelt § 12.

(3) Dem Kunden ist insbesondere untersagt: die Bereitstellung rechtswidriger, irreführender oder rechtsverletzender Inhalte; die Nutzung des Dienstes auf eine Weise, die dessen Verfügbarkeit oder Sicherheit beeinträchtigt; das automatisierte Auslesen (Scraping), das Zurückentwickeln (Reverse Engineering), das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des Zugangs an Dritte außerhalb der eigenen Organisation.

(4) Der Kunde bleibt für die inhaltliche Prüfung und Freigabe der an seine Endkunden weitergegebenen Reisepläne verantwortlich (§ 4 Abs. 3).

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

(2) An den über den Dienst erstellten Reiseplänen erhält der Kunde das Recht, diese im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zu nutzen, zu bearbeiten und an seine Endkunden weiterzugeben. Soweit erzeugte Inhalte Material Dritter enthalten (z. B. Karten- oder Bilddaten), gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter; der Kunde ist für deren Einhaltung verantwortlich.

(3) Alle Rechte an der Software, der Plattform, deren Quellcode, Gestaltung, Datenbanken und Marken verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern. Über die in diesen AGB ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus erwirbt der Kunde keine Rechte an der Plattform.

§ 9 Preise, Pläne, Zusatzpläne und Zahlung

(1) Die Nutzung des Dienstes ist – außerhalb eines etwaigen kostenlosen Tarifs – kostenpflichtig. Die Preise sowie der jeweils enthaltene Leistungsumfang (z. B. die Anzahl der pro Abrechnungszeitraum enthaltenen Inklusivpläne) richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Über die im gewählten Plan enthaltenen Inklusivpläne hinaus erstellte Reisepläne (Zusatzpläne) werden zu den in der Preisliste angegebenen Konditionen berechnet. Nicht genutzte Inklusivpläne verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Die Abrechnung erfolgt – je nach gewähltem Abrechnungsintervall – monatlich oder jährlich im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister (Stripe), z. B. per Kreditkarte oder Lastschrift. Der Kunde stellt eine gültige Zahlungsmethode bereit.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung und Fristsetzung den Zugang zum Dienst zu sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht und nutzt er den Dienst über den Wirksamkeitszeitpunkt hinaus, gilt die Änderung als angenommen; alternativ kann der Kunde den Vertrag zum Wirksamkeitszeitpunkt der Preisänderung kündigen.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart ist. Monatsabonnements können von beiden Parteien jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Jahresabonnements verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform; soweit der Dienst eine entsprechende Funktion bereitstellt, kann die Kündigung auch über das Nutzerkonto erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß des Kunden gegen § 7 vor.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die von ihm benötigten Daten und erstellten Reisepläne vor Vertragsende zu exportieren oder zu sichern, soweit der Dienst entsprechende Funktionen bereitstellt. Nach Vertragsende werden die Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und des Vertrags zur Auftragsverarbeitung (§ 12) gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch außerhalb ausdrücklich vereinbarter Service-Level keine bestimmte Verfügbarkeit. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern, notwendige Sicherheitsmaßnahmen).

(2) Der Anbieter darf Wartungsarbeiten durchführen und wird planbare Wartungen, die zu einer Beeinträchtigung führen können, nach Möglichkeit vorab ankündigen und in nutzungsarme Zeiten legen.

(3) Der Umfang des Supports richtet sich nach dem gebuchten Plan. Ein priorisierter Support mit zugesicherten Reaktionszeiten (SLA) wird nur erbracht, soweit dies im jeweiligen Plan ausdrücklich vorgesehen ist.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Endkunden und Reisenden verarbeitet (insbesondere bei der Erstellung von Reiseplänen und der Führung der Kundenverwaltung), handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO; der Kunde ist insoweit Verantwortlicher. Die Parteien schließen hierfür einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der als Anlage Bestandteil dieses Vertrags ist. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV gehen die Regelungen des AVV in Bezug auf die Auftragsverarbeitung vor.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Übermittlung der Endkundendaten an den Anbieter und zu deren Verarbeitung im Dienst berechtigt ist.

§ 13 Gewährleistung

(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit der gebotenen Sorgfalt nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik bereit. Der Kunde erkennt an, dass Software nach dem Stand der Technik nicht vollständig fehlerfrei erstellt werden kann; ein Anspruch auf jederzeitige Fehlerfreiheit besteht nicht.

(2) Der Anbieter beseitigt gemeldete, reproduzierbare Mängel, die die vertragsgemäße Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, innerhalb angemessener Frist. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen, die auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung, auf vom Kunden oder Dritten verantworteten Eingaben oder auf Diensten Dritter beruhen. Für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Inhalte gilt ausschließlich § 4.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Soweit die Haftung nach Abs. 2 begrenzt ist, ist sie zudem der Höhe nach auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Entgelt begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde KI-generierte Inhalte entgegen § 4 Abs. 3 ungeprüft verwendet oder weitergegeben hat, sowie nicht für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden im Verhältnis zu den Endkunden des Kunden.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 15 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Ansprüche seiner Endkunden und betroffener Personen sowie etwaiger Bußgelder – frei, die diese gegen den Anbieter wegen einer dem Kunden zuzurechnenden rechtswidrigen Nutzung des Dienstes, wegen der vom Kunden verantworteten Inhalte oder wegen einer Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten des Kunden geltend machen. Dies umfasst die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Die Freistellungspflicht entfällt, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 16 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für Zwecke der Vertragsdurchführung. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 17 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Weiterentwicklungen des Dienstes) und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Anbieter teilt dem Kunden die geänderten AGB mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Fall des Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Neuss), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.